§ Gerichtsurteile rund um den Hund §

Kein generelles Verbot von Hundehaltung durch Klausel im Mietvertrag

Eine Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag, welche die Haltung von Hunden in einer Mietwohnung generell untersagt, ist gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 und  Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam (BGH, Urteil v. 20.3.2013, VIII ZR 168/12). Es kommt aber auf den Einzelfall an, ob der Vermieter der Hundehaltung zustimmen muss.  Es muss § 535 Abs. 1 BGB eine gebotene umfassende Abwägung der im Einzelfall konkret betroffenen Belange und Interessen der Mietvertragsparteien, der anderen Hausbewohner und der Nachbarn erfolgen. In dem entschiedenen Fall ging es um die Haltung eines Mischlingshunds mit einer Schulterhöhe von weniger als 20 cm.

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